Pro und Contra - NPD-Verbot

[Frida]

Hi, wir haben heute die Hausaufgabe bekommen, eine Pro und Contra-Liste für ein NPDverbot zu machen. Danach wollen wir daraus zusammen eine Erörterung schreiben. Aber mir fällt einfach nichts ein, was dafür sprechen sollte, dass es die NPD gibt. Sind das nicht Nazis?

[John Pirou]

Hallo Frida

Glücklicherweise habe ich in meiner letzten Politikstunde aufgepasst & mir Notizen gemacht, da wir genau das Thema behandelt haben. Hier ein paar generelle Stichpunkte gegen den Verbot von Parteien (kannst du ja dann auf die NPD beziehen):

• "Ewigkeitsgarantie" (Art. 79 GG) schützt vor Machtübernahme
• 5% werden sowieso nicht erreicht
• Proteste/Unruhen durch Verbot (ggf. Gewaltbereitschaft)
• weiteres Agieren im außerparlamentarischen Rahmen (Gruppierungen)
• mögliche Neugründung (z.B. unter einem anderen Namen)
• ungewollte Öffentlichkeit (Werbung) durch Verbotsverfahren

Ein weiteres Argument, welches aber in diese Auflistung nicht so ganz passt: Die Grundrechte (insbesondere die freie Meinungsäußerung) werden hier für einige Bürger eingeschränkt.

In der Demokratie gilt aber: Man schränkt die Rechte einzelner ein, um die Grundrechte aller zu stärken/zu erhalten.


Ich hoffe, dir wurde hiermit geholfen

[Jonas]

Ahoj miteinander!

Ich habe auch noch ein Argument, warum ein generelles Verbot der NPD nicht unbedingt zu empfehlen ist. Vollkommen egal, ob man solches Gedankengut nun ablehnt oder befürwortet.

• Auch wenn es in diesem Zusammenhang dubious erscheinen mag, leben wir derzeit in einer Demokratie, wobei jede Form - solange sie im Rahmen bleibt und nicht gegen unsere Grundsätze der Menschlichkeit verstößt (und das tut die NPD offiziell nicht) - der Meinungsäußerung geduldet werden muss.
  
  Es wäre fatal, eine Meinung zu verbieten, da es dann schwierig ist, zu trennen, welche Meinungen überhaupt geduldet werden dürfen und welche nicht und prinzipiell ist die freie Meinungsäußerung - egal welcher Natur - einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Zivilisation. Es wäre doch schlimm, wenn wir uns aufgrund unserer Meinung verstecken müssten oder nicht?

@John Pirou
Was bedeutet Ewigkeitsgarantie? Vielen Dank für Deine Ergänzungen!

Cheers.

[John Pirou]

Die Ewigkeitsgarantie: Der dritte Absatz des Artikels 79 GG besagt:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Für uns ist in diesem Fall interessant, dass der Inhalt des Artikels 20 unveränderbar ist.

Doch was steht in Artikel 20? Artikel 20 besagt, dass der deutsche Staat demokratisch und sozial ist und alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Zudem sind die drei Gewalten zu teilen und diese zu respektieren. Und zuletzt wird noch erwähnt, dass jeder, der diese Strukturen versucht zu beseitigen, dem Widerstand des Volkes offen entgegen gesetzt wird.

Soll in diesem Fall heißen: Die Bundesrepublik Deutschland wird für immer und ewig ein demokratischer Staat bleiben. Wer versucht, das zu ändern, bekommt mächtig Ärger. In diesem Fall darf sogar das Volk "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" (Art. 20 GG) das Recht zum Widerstand nutzen.

Bedeutet: Keine extreme Partei kann in absehbarer Zukunft die Demokratie in Deutschland abschaffen. Wer das versucht, dem darf daran gehindert werden.

Im Bezug zur NPD: Eine Abschaffung wäre nicht notwendig, da die Demokratie eben durch Artikel 20 GG besteht und durch Artikel 79 GG auch durch jede Änderung geschützt ist.


@Jonas: Dein Argument gefällt mir auch noch