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Nachrichten - John Pirou

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Sachtexte / Pro und Contra - NPD-Verbot
« am: Dezember 10, 2013, 20:58:08 »
Hallo Frida :)

Glücklicherweise habe ich in meiner letzten Politikstunde aufgepasst & mir Notizen gemacht, da wir genau das Thema behandelt haben. Hier ein paar generelle Stichpunkte gegen den Verbot von Parteien (kannst du ja dann auf die NPD beziehen):

  • "Ewigkeitsgarantie" (Art. 79 GG) schützt vor Machtübernahme
  • 5% werden sowieso nicht erreicht
  • Proteste/Unruhen durch Verbot (ggf. Gewaltbereitschaft)
  • weiteres Agieren im außerparlamentarischen Rahmen (Gruppierungen)
  • mögliche Neugründung (z.B. unter einem anderen Namen)
  • ungewollte Öffentlichkeit (Werbung) durch Verbotsverfahren

Ein weiteres Argument, welches aber in diese Auflistung nicht so ganz passt: Die Grundrechte (insbesondere die freie Meinungsäußerung) werden hier für einige Bürger eingeschränkt.

In der Demokratie gilt aber: Man schränkt die Rechte einzelner ein, um die Grundrechte aller zu stärken/zu erhalten.


Ich hoffe, dir wurde hiermit geholfen :)

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